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Staatliche Kreditsicherung vom Bund

Geschrieben am: 20 April 2009 in Wirtschaft

Aufgrund der Wirtschaftskrise plant - Berichten des „Handelsblatts“ zufolge - die Bundesregierung selbst den Einstieg in den milliardenschweren Markt für Kreditversicherungen. Nach Angaben des „Handelsblatts“ geht dies aus einem Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba vom 8. April hervor, das ihnen vorliegt. Marktbeobachtern zufolge könnten drei Varianten für den Einstieg in das Kreditversicherungsgeschäft für den bund praktikabel sein. Zum einen könnte der Bund als Rückversicherer auftreten, Finanzmittel aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland zur Verfügung stellen sowie eigene Policen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) anbieten. Alle drei Varianten wurden vom wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP, Rainer Brüderle, kritisiert. Seiner Meinung nach wäre es wichtiger, für mehr Wettbewerb zu sorgen, als staatswirtschaftliche Lösungen anzubieten.

Dem Blatt zufolge will sich der Staat in diesem Bereich nun selbst engagieren, da dass Geschäft der großen Kreditversicherer in Deutschland in den letzten vier Monaten um rund 23 Milliarden Euro eingebrochen ist, was rund neun Prozent des Gesamtvolumens ausmacht. Ging es der Regierung bisher um Unterstützung der angeschlagenen Kreditinstitute, will sie nun verstärkt Einfluss auf den stockenden Geldfluss zwischen Finanz- und „Realwirtschaft“ nehmen, um Unternehmen die existenzielle Absicherung von geschäftlichen Forderungen zu gewähren. Das Bundeswirtschaftsministerium antwortet auf die parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion und schriebt, dass nicht nur das Geschäftsvolumen um 23 Milliarden Euro zurückgegangen sei, sondern die Wirtschaftskrise sich immer mehr beim Mittelstand bemerkbar macht und deshalb viele Unternehmen solche Versicherungen abschließen wollen, um die eigene Insolvenz zu vermeiden.

Rund 40.000 Unternehmen in Deutschland aus den Branchen Stahl, Bau, Lebensmittel, Maschinen- und Anlagenbau sowie Dienstleister haben derzeit Policen im Wert von knapp 280 Milliarden Euro gegen Forderungsausfälle bei privaten Versicherern abgeschlossen. Derzeit wird der milliardenschwere, lukrative Markt von drei Versicherungsgesellschaften zu 90 Prozent abgedeckt. Zum einen handelt es sich um die Atradius Credit Insurance, die Euler Hermes Kreditversicherung, die sich auf Export-Geschäfte spezialisiert hat sowie die Coface Kreditversicherung. Trotz der wachsenden Nachfrage sinkt allerdings das Angebot, vor allem für Firmen mit schwacher Bonität. Dem „Handelsblatt“ zufolge schreibt das Ministerium dazu: „Gleichzeitig ziehen sich die Versicherer, nach eigener Auskunft, in Teilen aus dem Markt zurück, soweit ihnen die Bonität der Abnehmer als nicht mehr ausreichend erscheint“. Um solche Kreditprobleme lösen zu können, führt die Bundesregierung deshalb derzeit Gespräche mit den Versicherungsgesellschaften. Dem Blatt zufolge teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass ein Prüfauftrag, den das Kabinett erteilte, zur Entscheidung anstehe und es nach Fortführung der Gespräche in den nächsten Wochen zu einem endgültigen Beschluss über das „staatliche Unterstützungsangebot“ im Kreditversicherungsgeschäft kommen werde.

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