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Medienberichten zufolge treibt die schlimmste Rezession seit Kriegsende sowie die milliardenschweren Konjunkturprogramme Deutschlands Schulden enorm in die Höhe. Die Bundesbank schätzt, dass Deutschland im Jahr 2010 mit einem Defizitverfahren der EU rechnen muss, da die Verschuldung dann bereits 80% der Wirtschaftsleistung ausmachen werde.

Am Montag äußerte sich dazu in Frankfurt ein Bundesbank-Ökonom, dass Deutschland bereits 2009 merklich über drei% der Stabilitätsquote liegen werde und 2010 auf sechs% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anschwellen werde. Ähnliche Zahlen erwartet auch die EU-Kommission für Deutschland, hier geht man von 5,9% aus.

Die EU-Kommission gewährt normalerweise ein Haushaltsdefizit von 3% und eine Schuldenquote von 60% der Wirtschaftsleistung, die Deutschland Berechnungen der Bundesbank zufolge auch nicht erreichen wird. Ihren Berechnungen zufolge wird die Schuldenquote bis zum Jahr 2011 auf 80% steigen. Um diese Schuldenschraube aufzuhalten, müsse die Regierung allerdings strikt sparen und keine weiteren Konjunkturprogramme auflegen. „Es sollten massive Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet werden, sobald das Schlimmste hinter uns liegt, sagte der Bundesbank-Ökonom in Frankfurt.

Da sich auch Europa derzeit in einer „kritischen Situation“ befinde, warnte die Bundesbank die Politiker davor, den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU, der für stabile Finanzen bei den Mitgliedsländern sorgen soll, auszuhöhlen. Derzeit gewährt die EU-Kommission den Mitgliedsländern aufgrund der schweren Krise zum Abbau ihrer Schulden mehr Zeit.

Dagegen legte am Montag die Unionsfraktion in Berlin noch düstere Haushaltsprognosen vor, demzufolge der Bund bis 2013 neue Kredite von nahezu einer halben Billion Euro aufnehmen muss. Damit dürfte sich die Neuverschuldung in diesem und den nächsten vier Jahren auf 483 Milliarden Euro summieren, äußerte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Kampeter. Er rechnet allein für dieses Jahr mit einem Neu-Kreditbedarf von fast 154 Milliarden Euro, in denen neben den normalen Ausgaben des Bundeshaushalts auch die beiden Konjunkturpakete sowie die Belastungen durch den Bankenrettungsfonds Soffin enthalten sind. Somit würde sich die Kreditaufnahme des Bundes gegenüber der bisherigen Finanzplanung bis zum Jahr 2013 verzehnfachen.

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