Nicht nur Mietzahlungen können rückständig sein, es gibt auch Situationen, in denen der Vermieter seinem Mieter Geld schuldig bleibt wie z.B. die Nebenkostenerstattung oder die Auslage für Handwerker-Kosten.

Unter bestimmten Voraussetzungen darf der Mieter in diesen Fällen die Miete kürzen. Ein Beispiel: Laut Betriebskostenabrechnung stehen dem Mieter 100 Euro zu, aber der Vermieter überweist das Geld nicht. Der Mieter hat dann das Recht, seine Miete einmalig um diesen Betrag, also 100 Euro zu kürzen. Bei der Überweisung der Mieter sollte er im Verwendungszeck dies entsprechend vermerken. Gegen dieses Vorgehen kann der Vermieter auch rechtlich nichts einwenden.

In manchen Mietverträgen ist zu lesen, dass eine solche “Aufrechnung” untersagt ist, doch diese Klauseln sind nicht zulässig. Allerdings muss der Mieter den Vermieter über die anstehende Mietkürzung informieren und zwar mindestens einen Monat vor Fälligkeit der Mietzahlung. Diese Information muss dem Vermieter schriftlich vorliegen. Da eine eigenhändige Unterschrift für diese Mitteilung nicht notwendig ist, kann sie auch per E-Mail oder SMS erfolgen.

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Firmeninhaber, der ein Unternehmen übernommen hat, nicht für Ansprüche haften, die sich aus der Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung des Vorgängers ergeben (L 4 R 366/07).

Im konkreten Fall hatte ein Mann im Jahr 2002 ein Einzelhandelsgeschäft übernommen und mit der Neuanmeldung des Gewerbes eine neue Betriebsnummer und eine neue Arbeitgeberkontonummer von der zuständigen AOK erhalten. Eine Betriebsprüfung Ende des Jahres 2003 ergab, dass für die Jahre 1999 und 2000 noch Sozialversicherungsbeiträge offen waren, die der aktuelle Firmeninhaber zahlen sollte. Der Mann klagte ohne Erfolg vor dem Sozialgericht Koblenz.

Das Landessozialgericht hob diese Entscheidung der Vorinstanz und die Bescheide, die sich daraus ergeben hatten, jedoch auf. Begründung: Eine gesetzliche Grundlage, nach der ein Firmeninhaber für die Schulden durch zu niedrig oder gar nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge des Vorgängers haftet, gibt es nicht. Die Versicherungen müssen die Ansprüche gegenüber dem früheren Inhaber geltend machen.

Wie die Stiftung Warentest herausfand, führen viele Banken fehlerhafte Schufa-Abfragen durch, die sich negativ auf die Kreditwürdigkeit der Kunden auswirken können.

Für die Überprüfung wurde ein Testkunde in 14 Banken geschickt, der eine Kredit-Anfrage einholen sollte, die jedoch unverbindlich dem Vergleich der Konditionen der verschiedenen Banken dienen sollte. In der Regel überprüfen die Banken die Kreditwürdigkeit der Kunden durch eine Schufa-Auskunft, zu der sie jeweils die Begründung für die Anfrage angeben sollen. Viele Banken geben einfach das Abfrage-Merkmal „Anfrage Kredit” an, was auch bei der Schufa als solches gespeichert wird. Bei mehreren derart gekennzeichneten Anfragen steht dann in der Schufa-Auskunft, dass diverse Kreditanträge erfolgt sind, aber es ist kein daraus resultierender Kredit aufgeführt. Das könnte zu dem Schluss führen, dass die Kreditanträge aufgrund nicht vorhandener Kreditwürdigkeit abgelehnt wurden, was wiederum negative Konsequenzen für den Kunden hat.

Dieses Missverständnis kann vermieden werden, indem der Kreditsachbearbeiter der Bank bei seiner Schufa-Anfrage das Merkmal „Anfrage Kreditkonditionen” angibt. Obwohl dies seit einem Jahr möglich ist, kennen es viele Bankmitarbeiter nicht, oder wenden es einfach nicht an. Bei der Stichprobe der Stiftung Warentest arbeiteten nur 3 der 14 getesteten Banken fehlerfrei, zwei Banken informierten den Kunden nicht einmal über die Schufa-Abfrage und auch weitere Bearbeitungsfehler wurden gemacht.

Die Stiftung Warentest rät deshalb allen Kunden, die einen unverbindlichen Kreditantrag stellen wollen, ihren zuständigen Bankmitarbeiter direkt auf die Merkmale bei der Schufa-Abfrage anzusprechen und darum zu bitten, das richtige Merkmal („Anfrage Kreditkonditionen”) anzugeben. Wer unsicher ist, ob und welche Einträge über seine Person bereits bei der Schufa vorhanden sind, kann eine Selbstauskunft beantragen und bei fälschlich eingetragenen Merkmalen um eine Berichtigung bitten. Wer sich regelmäßig über seine Schufa informieren möchte, für den lohnt sich der Online-Zugang, mit dem man für eine einmalige Gebühr von 15,60 Euro regelmäßige Abfragen durchführen kann.

Wer seine Steuern nicht pünktlich bezahlt, muss mit Säumniszuschlägen in Höhe von 1% pro angefangenem Monat rechnen, ein teurer Kredit, und dabei kann man sich nicht mit langen Banklaufzeiten herausreden. Um bei einer Zahlung per Überweisung oder Lastschrift diesen vorzubeugen, räumt das Finanzamt nämlich eine Schonfrist von drei Tagen ein, d.h. die Säumniszuschläge fallen nicht an, wenn die Zahlung innerhalb der drei Tage nach dem Fälligkeitsdatum erfolgt.

Sollte die Zahlung trotz pünktlicher Abbuchung vom eigenen Konto verspätet bei dem Finanzamt eingehen, kann der Steuerzahler die Verantwortung nicht auf die Dauer der Bankvorgänge schieben. Da das Finanzamt in der Wahl seines Kreditinstituts frei ist, darf es sich auch für eine Bank entscheiden, die aufgrund ihrer geringen Kundenfrequenz länger bei den Buchungsvorgängen dauern, so das Finanzgericht Hamburg (Az. 1 K 249/06).

Wer die Steuerschuld in allerletzter Sekunde begleichen will, hat schlechte Karten. Eine Barzahlung vor Ort ist nicht möglich und auch die Abgabe von Schecks bedarf einer Vorlaufzeit von drei Tagen, da ein Scheck nach einer Gesetzesänderung zum Jahresbeginn erst nach drei Tagen als gutgeschrieben gilt. Ist dies auch nur einen Tag nach dem Fälligkeitsdatum der Fall, müssen die Säumniszuschläge gezahlt werden, da es bei dieser Zahlungsart keine Schonfrist gibt.

Experten und Verbraucherschützer raten deshalb allen Bürgern und Unternehmen, sich diesen teuren Kredit durch eine pünktliche Begleichung der Steuerschuld zu ersparen. Dies erfolgt am einfachsten durch das Lastschrifteinzugsverfahren, wenn man Sorge hat, die Überweisung nicht früh genug zu tätigen. Ein weiterer Vorteil des Bankeinzugsverfahrens besteht darin, dass hier auftretende Verzögerungen der Bank und nicht dem Bürger angelastet werden.

Ähnlich wie in Deutschland setzt sich auch in Österreich zu zunehmend mehr Privatinsolvenzen fort. Wie der Insolvenzexperte des Kreditschutzverbandes von 1870 (KSV), Hans-Georg Kantner, mitteilte, sei in den nächsten 5-7 Jahren mit einer Verdoppelung der Privatinsolvenzen zu rechnen, die sich dann auf rund 15.000 eröffnete Verfahren belaufen. In diesem Jahr wurden in Österreich 8729 Privatkonkurse, was einem Plus von 16,3% entspricht, verzeichnet. Dagegen sind die Firmenkonkurse rückläufig: 2007 mussten in Österreich 6279 Firmen Insolvenz beantragen, das sind 6,4% weniger als im Vorjahr.

Der Grund für den stetigen Zuwachs an Privatinsolvenzen liegt in mehreren Faktoren. So gehören sowohl ehemalige Unternehmer, die nach dem Konkurs ihrer Firma auch private Insolvenz anmelden müssen, Personen, die durch Schicksalsschläge wie Jobverlust, Krankheit oder Scheidung in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, aber auch mehr und mehr junge Menschen, die auf Pump leben, zu dieser Gruppe, die Kanter zufolge auch in den nächsten Jahren noch weiter ansteigen wird.

Aktuell diskutiert das österreichische Justizministerium ein Sanierungsverfahren, das für 2008 geplant ist. Hierbei soll Schuldnern unter bestimmten Bedingungen, die Sanierung und damit das Überleben ihres Unternehmens gesichert werden. Voraussetzung ist, dass der Schuldner mindestens 30% seiner Verbindlichkeiten beglichen hat, also eine Mindestquote von 30% aufweisen kann.

Verbraucherschützer warnen: Gerade zum Jahreswechsel sind viele Konten im Minus: Niemand will an Weihnachten geizig sein und so übernehmen sich manche trotz Weihnachtsgeld bei dem Geschenkekauf. In diesem Jahr ist besondere Vorsicht geboten, denn durch den Anstieg der Sprit- und Lebensmittelpreise ist die Inflation mit 3% auf dem höchsten Wert seit 1994.

Elvira Roth, Expertin für Budgetplanung der Verbraucherzentrale NRW, erklärt, dass viele Verbraucher vergessen, zum Jahresende hin Rücklagen zu bilden und stattdessen jedes Jahr Hunderte Euro für Geschenke ausgeben. Nach einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche rechnen die Deutschen in diesem Jahr mit Ausgaben in Höhe von ca. 420 Euro.

Gerade im Januar werden jedoch viele Zahlungen fällig, hierzu gehören klassischerweise die Jahreszahlungen für die Kfz- und Haftpflichtversicherung. Marius Stark von der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände in Berlin sieht aber dennoch im Weihnachtsfest den Hauptgrund für die Verschuldung zum Jahresende hin. Viele Menschen möchten nicht, dass es den Kindern an etwas mangelt und die Geschäfte locken mit zinsfreiem Ratenkauf. Doch die Raten sind schnell vergessen, deshalb sollten Personen, die sowieso nur gerade eben mit ihrem Geld auskommen, eine genaue Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben machen und sich auch nach diesen Zahlen richten. Roth empfiehlt deshalb, erst einkaufen zu gehen, wenn man sich einen genauen Überblick über die verfügbaren Finanzen verschafft hat. Allerdings raten Schuldnerberater nicht generell von Spontankäufen ab, Werner Sanio, Vorstandsmitglied in der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung, ist der Meinung, dass man sich auch mal etwas gönnen sollte.

Im nächsten Jahr wird Deutschland wieder ein leichtes Minus von 0,5% gemessen am Bruttoinlandsprodukt im Staatshaushalt aufweisen, so die Einschätzung der Bundesregierung. Für das aktuelle Jahr 2007 rechnet sie dagegen mit einem fast ausgeglichenen Budget – das wäre das erste Mal seit der Wiedervereinigung. Das erneute Defizit erklärt die Regierung mit zwei Veränderungen:

Zum einen tritt zum 1. Januar 2008 die Unternehmenssteuerreform in Kraft, die Bund und Länder im kommenden Jahr rund 6 Milliarden Euro an Nicht-Einnahmen kostet. Zum anderen wird der Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 4,2 auf 3,3% gesenkt, was auch den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit ins Minus drückt.

Darüber hinaus rechnet die Regierung mit höheren Lohnabschlüssen im öffentlichen Dienst, die zu der Belastung der Länder hinzukommen und die bei dem aktuellen Stabilitätsbericht berücksichtigt wurden.

Für das Jahr 2009 ist wieder ein nahezu ausgeglichener Staatshaushalt angestrebt.

Mit dem Stabilitätsbericht wird die Bemühung Deutschlands zur Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts gegenüber der EU dokumentiert. Nachdem der Fehlbetrag im Haushalt in den Jahren 2002-2005 über der Obergrenze von 3% des Bruttoinlandsprodukts lang, kam Deutschland in das Defizitverfahren der EU. Wieder entlassen wurde die Bundesrepublik im vergangenen Jahr, da der Fehlbetrag dank der guten Konjunktur auf 1,6% verringert wurde. Das für das kommende Jahr erwartete Defizit in Höhe von 0,5% liegt aber nach der Regierung im Rahmen, der mit der EU vereinbart wurde, hier ist deshalb kein neuer Konflikt zu erwarten.

Laut einer Prognose der Wirtschaftsauskunftdatei Creditreform werden im kommenden Jahr zwischen 153.000 und 160.000 Verbraucher Insolvenz beantragen – mehr als je zuvor und ein Ende des Negativtrends ist nicht in Sicht.

Schon in diesem Jahr überschritt die Anzahl der zahlungsunfähigen Privatpersonen die Grenze von 100.000 Pleiten, zum ersten Mal seit der Einführung der Insolvenzordnung im Jahr 1999. Damit stieg die Anzahl der Konkurse um 18,3% gegenüber dem Vorjahr auf 109.330 – trotz guter Konjunktur und sinkenden Arbeitslosenzahlen. Creditreform-Vorstand Helmut Rödl erklärte am Dienstag bei der Präsentation der Studie, dass ein wirtschaftlicher Aufschwung eben nicht vor einer Pleite schütze. Durch Jobverlust, schlechte Haushaltsführung oder Scheidung können mittlerweile 10% der Erwachsenen ihre finanziellen Verpflichtungen auf absehbare Zeit nicht begleichen und nach Rödl wird sich dies auch 2009 nicht ändern. Aber auch die gestiegene Inflationsrate mit hohen Preissteigerungen in den Bereichen Lebensmittel, Energie und Benzin stellen für viele Haushalte eine zusätzliche Belastung dar. Insgesamt gibt es 7,3 Millionen überschuldete Bürger in Deutschland, die potentielle Antragssteller für eine private Insolvenz sind.

Anders als bei den Privathaushalten, ist der Aufschwung bei den Unternehmen jedoch zu spüren, hier gingen die Firmenpleiten 2007 im Vergleich zum Vorjahr um 10,4% zurück und beliefen sich insgesamt auf 27.490 Fälle. Das entspricht etwa dem Niveau von 1999/2000, bevor es zu dem Börsencrash am Neuen Markt kam.

Zur Finanzierung der kürzlich übernommenden Orion Kabelhaushalte, hat Kabel Deutschland einen Kredit in Höhe von 650 Millionen Euro aufgenommen. Die Schulden des Unternehmens wuchsen damit auf 1,8 Milliarden Euro an. Zusammen mit den angesammelten Finanzmitteln ermöglicht das Darlehen laut eigenen Angaben darüber hinaus mögliche weitere Akquisitionen im Volumen von bis zu 200 Millionen Euro.

Zurückgezahlt werden muss der Kredit bis zum März 2013. Der Kredit wird bis zum Abschluss der Übernahmen allerdings nicht in Anspruch genommen und kann jederzeit teilweise oder vollständig storniert werden. Für die Dauer der Nichtbeanspruchung muss eine Bereitstellungsprovision gezahlt werden. Mit dem Abschluss des Kaufs der Kabelnetze von der Orion-Gruppe rechnet Kabel Deutschland im ersten Quartal 2008. Derzeit steht noch die Genehmigung durch das Bundeskartellamt aus.

Was viele immer wieder vergessen oder gar nicht will ist, das es in vielen Fällen eine Varianate zum Kredit ablösen gibt, die sich durchaus lohnen kann. Die Umschuldung eines laufenden Kredit. So ist es für einen Schuldner immer vorteilhaft, einen unter ungünstigeren Zinsbedingungen abgeschlossenen Kredit durch die Aufnahme eines neuen, zinsgünstigeren Kredits vorzeitig abzulösen, genannt die Umschuldung.

Neben einem Ratenkredit kann genauso für einen Dispositionskredit (Dispokredit) eine Umschuldung oder Umfinanzierung sinnvoll sein. Besonders dann, wenn das Girokonto oft überzogen wird und damit höhere Zinsen anfallen. Man sollte allso immer genau seine Bedürfnisse prüfen und mit banken und Kreditgebern reden und eine evt.l Umschuldung in Erwägung ziehen.