Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit bestätigte am Samstag in Nürnberg einen Bericht des „Spiegel“, wonach es im Herbst bei der Arbeitslosenversicherung wahrscheinlich zu einem Liquiditätsproblem kommen könne. Deshalb wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) voraussichtlich einen Überbrückungskredit vom Bund in Anspruch nehmen müssen.
Neben den Auswirkungen der Wirtschaftskrise sind unter anderem der veränderte Zahlungstermin für Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, dessen Zuschuss die BA zusätzlich bisher monatlich zu den Beiträgen aus der Arbeitslosenversicherung erhielt, für den Liquiditätsengpass verantwortlich, denn der Bund zahlt den Zuschuss in Höhe von rund 7,8 Milliarden Euro in diesem Jahr erst vollständig im Dezember aus. Somit muss die finanzielle Lücke durch ein Darlehen vom Bund geschlosen werden.
Gegenüber der „Sächsischen Zeitung“ (Samstagsausgabe) bekräftigte Bundesarbeitsminister Olfa Scholz (SPD), dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, die von 6,5 auf 2,8 Prozent gesenkt wurden, auf jeden Fall bis einschließlich 2010 stabil bleiben werden. Sollten die Rücklagen der BA vielleicht nächstes Jahr nicht mehr ausreichen, wird der Bundeshaushalt aushelfen. Konkret heißt es von Scholz: „Wir werden nicht in der Krise den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung anheben und keine einzige Leistung reduzieren.“ Allerdings lehnte er Vorschläge, das Arbeitlosengeld I länger zu zahlen oder das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen ab. Seiner Meinung nach sollen die Mittel dafür verwendet werden, Arbeitsplätze zu sichern und für gekündigte Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu finden.
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