Kredit News
News und Informationen ├╝ber Kredite

News im September, 2008

Nach einem Urteil des Landgerichts Essen ist die Passage in den Mitgliedschaftsbedingungen der American Express Business Card unwirksam, in der der Nutzer der Kreditkarte ebenso wie der Arbeitgeber für die getätigten Geschäftsausgaben haftet.

Das Angebot von American Express richtet sich an mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler und Selbstständige, die mit der Business Card ihren Einkauf von Hard- und Software, Büromaterial o.ä. aber auch die Buchung von Geschäftsreisen oder eines Mietwagens vereinfachen sollen. Das Kreditkartenunternehmen preist die hierdurch gewonnene Flexibilität und mögliche Einsparpotentiale an. Doch bislang stand im Kleingedruckten der Vertragsbedingungen, dass jeder Mitarbeiter für die Unternehmensausgaben, die mit der ihm zugestandenen Karte getätigt werden, gesamtschuldnerisch haftet. Diese Klausel hat das Landgericht Essen als unwirksam gewertet und seine Entscheidung damit begründet, dass nicht ersichtlich sei, dass der Besitz der Karte sowohl geschäftliche als auch private Verpflichtungen beinhaltet.

Rechtsanwalt Raoul Sandner aus Hamburg erklärt, dass diese Entscheidung besonders bei der Insolvenz des Arbeitgebers von großer praktischer Relevanz sei. Denn so sei es nicht mehr möglich, dass ein einzelner Mitarbeiter für Verbindlichkeiten des Unternehmens unbeschränkt haftet.

American Express legte gegen das Urteil Berufung ein, doch das Oberlandesgericht Hamm wies darauf hin, dass die Erfolgsaussichten hierbei sehr gering seien, woraufhin das Kreditkartenunternehmen die Berufung zurücknahm. Das Urteil des Landgerichts Essen wurde damit rechtskräftig.

Ab Ende Oktober können die amerikanischen Kunden des Online-Auktionshauses eBay die meisten Produke nur noch mit Kreditkarte, über das eBay-eigene Online-Bezahlsystem PayPal oder den kostenpflichtigen Bezahldienst ProPay bezahlen. Eine Bezahlung per Scheck oder mittels Überweisung ist dann nicht mehr möglich. Es gibt jedoch Ausnahmen: Nur Großgeräte wie Autos, Trucks, Traktoren oder professionelle Ausrüstungen oder Immobilien können auch weiterhin per Überweisung oder Scheck bezahlt werden.

Grund für diese Änderung der Kaufabwicklung ist, dass das Risiko der Verkäufer reduziert werden soll und sie ihr Geld schneller erhalten sollen. eBay will durch die Einschränkung der Zahlweisen mehr Neukunden gewinnen und mehr Verkäufe generieren.

Wer gegen die neuen Regelungen verstößt, risikisert Sanktionen, die bis zur Löschung des eBay-Accounts reichen können. Kritiker werfen dem Online-Auktionshaus vor, mit dieser Änderung das eigene Bezahlsystem PayPal zu bevorzugen. Da nicht jeder Kunde über eine Kreditkarte verfügt, bleibt PayPal die einzige kostenfreie Zahlmethode. Ob diese Änderung langfristig erfolgreich ist, wird sich zeigen, in Australien wurde ein ähnlich gearteter Nutzungszwang von PayPal durch eBay im Juli diesen Jahres von der zuständigen Wettbewerbsbehörde als Behinderung des Wettbewerbs beurteilt, woraufhin eBay seine Pläne änderte.

Visa macht Handy zur Kreditkarte

Geschrieben am: 26 September 2008 in Kredite

In mehreren Projekten des Kreditkartenunternehmens Visa soll der Versuch gestartet werden, Mobiltelefone als bargeldloses Zahlungsmittel, ähnlich einer Kreditkarte zu nutzen. Eines der Projekte bezieht sich auf das Nokia 6212 Classic, das mit einem Near-Field Communications-Chip (NFC) für kontaktlose Datenübertragungen ausgestattet. Mit diesem Chip können alle Daten, die die Zahlung betreffen, von einem Lesegerät ausgelesen und übertragen und der entsprechende Betrag von dem Visa-Konto abgebucht werden. Schon im Oktober soll dieser Service beginnen.

In einem anderen Projekt wird für das Android-Smartphone von Google eine Anwendung für Kreditkarteninhaber bereitgestellt werden. Dabei geht es um die Informationsübertragung von Kontobewegungen und Werbung von Händlern, deren Standort oder auch den Standort von den nächstgelegenen Geldautomaten man sich über Google Maps anzeigen lassen kann. Dieser Dienst soll Ende des Jahres starten.

Zum Projektstart sollen nur Inhaber einer Chase-Visa-Karte den Dienst nutzen können, später aber auch Kunden anderer Banken. Ende 2008 soll es in den USA möglich sein, mit dem Handy über eine sichere Verbindung Geld von einem Visa-Konto auf ein anderes zu überweisen. Der Empfänger erhält das Geld sofort auf seinem Konto gutgeschrieben und kann damit entweder direkt bezahlen oder es sich auch an einem Automaten auszahlen lassen. Der Dienst soll im ersten Halbjahr 2009 auch im Ausland genutzt werden können.

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Firmeninhaber, der ein Unternehmen übernommen hat, nicht für Ansprüche haften, die sich aus der Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung des Vorgängers ergeben (L 4 R 366/07).

Im konkreten Fall hatte ein Mann im Jahr 2002 ein Einzelhandelsgeschäft übernommen und mit der Neuanmeldung des Gewerbes eine neue Betriebsnummer und eine neue Arbeitgeberkontonummer von der zuständigen AOK erhalten. Eine Betriebsprüfung Ende des Jahres 2003 ergab, dass für die Jahre 1999 und 2000 noch Sozialversicherungsbeiträge offen waren, die der aktuelle Firmeninhaber zahlen sollte. Der Mann klagte ohne Erfolg vor dem Sozialgericht Koblenz.

Das Landessozialgericht hob diese Entscheidung der Vorinstanz und die Bescheide, die sich daraus ergeben hatten, jedoch auf. Begründung: Eine gesetzliche Grundlage, nach der ein Firmeninhaber für die Schulden durch zu niedrig oder gar nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge des Vorgängers haftet, gibt es nicht. Die Versicherungen müssen die Ansprüche gegenüber dem früheren Inhaber geltend machen.

Angebote von schufafreien Kredite, die über das Internet angeboten werden, werden täglich mehr und vor allem verschuldete Verbraucher sind an diesen Krediten stärker interessiert an herkömmlichen Krediten, die ihnen in der Regel verweigert werden. Einer Studie der Schufa Holdung AG zufolge werden jedoch nur 2% aller dieser Kreditanfragen bewilligt.

Entgegen der Annahme vieler Verbraucher erhalten hoch überschuldete Personen oder Personen, die über kein regelmäßiges Einkommen verfügen, auch keinen schufafreien Kredit. In der Regel wird der schufafreie Kredit über Schweizer Kreditinstitute vermittelt, wobei zwischen seriösen, schon seit langem auf dem Markt bekannten Unternehmen und unseriösen Vermittlern zu unterscheiden ist. Während die seriösen Institute dem Kunden ihre Dienste kostenfrei zur Verfügung stellen, verlangen unseriöse Vermittler schon für Anfragen Gebühren.

Laut Schufa muss jeder Verbraucher, der einen Antrag bei einem unseriösen Kreditvermittler stellt, durchschnittlich 380 Euro Gebühren zahlen. Diese wird als vermeintliche Weiterbearbeitungsgebühr ausgegeben, doch meistens findet überhaupt keine Kreditvermittlung statt.

Der Direktversicherer Hannoversche Leben richtet sich mit seiner Starterhypothek, einem neuen Immobilienkredit gezielt an Kunden unter 35 Jahren. Dieses Darlehen kann ohne zusätzliche Gebühren auf eine andere Immobilie übertragen werden, wenn z.B. aus beruflichen Gründen ein Wohnortwechsel nötig ist oder das Haus wegen Familienzuwachs zu klein geworden ist. Bei Bedarf können außerdem bis zu 5 tilgungsfreie Jahre vereinbart werden - das hält die Belastung in den ersten Jahren klein. Im gleichen Zeitraum ist auch ein Zinsabschlag von 0,25% möglich, wobei die Differenz dann später ausgeglichen wird.

Bis zu fünfmal darf der Tilgungssatz kostenfrei geändert werden - das schafft Flexibilität und ermöglicht dem Darlehensnehmer eine mehrmalige Anpassung des Tilgungssatzes an die aktuelle individuelle finanzielle Situaton. Das Darlehen darf maximal 80% des Kaufpreises der Immobilie betragen. Bei der Überprüfung der Kreditwürdigkeit ist es möglich, das Elterngeld zu berücksichtigen.

Wer noch eine Risikolebensversicherung und eine Berufsunfähigkeitsversicherung bei der Hannoversche Leben abschließt, kann Zinsabschläge von jeweils 0,05% in Anspruch nehmen. Grundsätzlich gelten auch für die Starterhypothek die aktuellen Baugeldkonditionen ohne Zuschläge.

Datenschützer wie der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, bezeichnen es als soziale Diskriminierung: die Berücksichtigung des Wohnortes bei der Kreditvergabe. Das ist einer geplanten Änderung im Bundesdatenschutzgesetz zufolge zukünftig möglich. Dann wird das so genannte Geoscoring in die Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Antragstellers einbezogen, also dessen Wohnlage und soziales Umfeld. Dabei gehe es gar nicht um die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers, sondern eher um den Ruf seines Wohnviertels, so lautet die Kritik der Datenschützer.

Denn bei dieser Praxis werden dem Antragsteller möglicherweise Daten zugordnet, die er nicht beeinflussen kann und die trotzdem zu einer negativen Entscheidung in der Kreditvergabe führen können. Wer also in einer “riskanten” Gegend lebt, erhält eventuell keinen Handy-Vertrag, darf keinen Kauf auf Rechnung tätigen oder bezahlt höhere Zinsen.

Kritisch sieht Schaar vor allem die Tatsache, dass es seitens des Gesetzgebers keine eindeutigen Regeln für die Nutzung und Auswertung dieser Daten gibt, sondern dass theoretisch jedes Unternehmen auf sie zugreifen kann. Darüber hinaus hat der Verbraucher keine Möglichkeit, sich gegen die Nutzung von vorhandenen Geodaten zu wehren. Bislang sind Unternehmen, die diese Daten nutzen lediglich dazu verpflichtet, den Betroffenen darüber zu informieren - ein unauffälliger Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist hier ausreichend.

Durch einen Notfallkredit der Notenbank Fed in Höhe von 85 Milliarden US-Dollar wurde der Kollaps des amerikanischen Versicherungsriesen AIG in letzter Sekunde abgewendet, doch von Entspannung am Finanzmarkt kann noch keine Rede sein. Heftige Kursverluste und die Angst vor weiteren Bankenkrisen und ihre möglichen Auswirkungen auf Europa hält weiterhin an, auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu beruhigen versucht und die Folgen für die deutsche Wirtschaft als gering einschätzt.

Die Rettung des einst weltgrößten Versicherers American International Group (AIG) durch den Milliardenkredit bedeutet für die über 100.000 Beschäftigten zunächst Erleichterung, allerdings wird der Versicherer hierdurch praktisch verstaatlicht, denn nun übernimmt die Notenbank knapp 80% an dem Unternehmen. Erklärung der Fed: Ein “unkontrolliertes Versagen” des Instituts und eine folgende Verschärfung der Krise soll damit verhindert werden. Dass sich die Notenbank ausgerechnet bei AIG engagiert hat, begründet sie mit der weltweit stärkeren Verflechtung des Unternehmens als dies z.B. bei Konkurrent Lehman der Fall gewesen sei. Bei der AIG sind unter anderem auch viele deutsche Großkonzerne versichert. Experten sehen einen weiteren Grund für das Eingreifen der Fed auch in der Tatsache, dass eine Insolvenz Millionen Privatkunden betroffen hätte.

Der Konzern, der hohe Verluste schreibt, soll das Darlehen mit Hilfe von Geschäftsverkäufen schnellstmöglich zurückzahlen - alleine die stattlichen Zinsen von über 11% raten zu schnellen Handlungen. Zahlreiche Firmen, unter anderem die Münchner Rück, hätten schon Interesse an Teilen des Konzerns signalisiert. Dennoch sei es nicht ausgeschlossen, dass die AIG noch weiteres Kapital benötigt, äußerte der oberste Versicherungsaufseher des Bundesstaates New York, Eric Dinallo.

Die Zuschüsse für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm in Höhe von 900 Millionen Euro waren schon Mitte des Jahres zur Neige gegangen, doch jetzt gibt es weitere 500 Millionen Euro von der Bundesregierung für das Förderprogramm, mit dem Haus- und Wohnungseigentümer einen günstigen Kredit erhalten können, um ihre Immobilie so umbauen zu lassen, dass Energie gespart und der CO2-Ausstoß im Gebäude verringert wird. Neben Privatleuten können auch Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften das Programm in Anspruch nehmen.

Gefördert wird unter anderem eine neue Dämmung, der Einbau neuer Heizungs- und Lüftungsanlagen und neue Fenster. Rudi Wiggert von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt rät ausdrücklich zu diesem Programm, denn durch die Sanierung können die Eigentümer nicht nur Nebekosten sparen, sondern sie steigern gleichzeitig auch den Wert ihrer Immobilie. Pro Wohneinheit kann eine Förderung von maximal 8750 Euro erzielt werden.

Einer Studie des Bremer Energie Instituts zufolge wurden in den Jahren 2005-2007 über 650.000 Wohneinheiten in etwa 290.000 Wohngebäuden aus Bundesmitteln energiesparend saniert oder neu errichtet. Dadurch verringert sich der CO2-Ausstoß pro Jahr um mehr als 2 Millionen Tonnen und bei den Heizkosten werden etwa 500 Millionen Euro eingespart.

Wenn ein Darlehen für einen Grundstückskauf vergeben wird, hat die Bank gegenüber dem Darlehensnehmer u.U. eine Aufklärungsüflicht, die z.B. darin besteht, dass sie vorhandene Informationen wie über eine Kontamination, an den Interessenten weitergibt. So entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Fall, bei dem es um ein Grundstück ging, auf dem eine Färberei und chemische Reinigung betrieben wurde.

Diese Betriebe waren etwa 40 Jahre lang tätig, bis die Bank für eine Filiale in der Nähe 1983 Räume und Stellplätze auf besagtem Grundstück anmietete. Zunächst plante die Bank, das Grundstück zu kaufen, doch dazu kam es nicht. Als wenige Monate später Abwasserproben auf dem Grundstück genommen wurden, stellte sich heraus, dass diese hohe Konzentrationen an Tetrachlorkohlenwasserstoff enthielten. Den späteren Angaben des Eigentümers gegenüber dem Umweltschutzamt zufolge, wurden die Entsorgung und die Auflagen an den Bodenaustausch erfüllt. Nach einem halben Jahr wurde das Grundstück an eine Frau verkauft, die den Kauf mit einem Kredit jener Bank finanzierte, die vorab Räumlichkeiten auf dem Grundstück mietete. Bis das Grundstück 20 Jahre später auf ihren Sohn übertragen wurde, stellten die Ämter in weiteren Ermittlungen erneut fest, dass Boden und Grundwasser stark verunreinigt seien und ein “erheblicher Sanierungsbedarf” bestehe. Der Sohn verlangte als jetziger Eigentümer des Grundstücks von der Bank Schadensersatz, denn die Bank hätte von den Problemen mit dem Grundstück gewusst und den Kauf trotzdem vermittelt, ohne die Mutter von den vorliegenden Informationen in Kenntnis zu setzen. Diese wusste nämlich nur von dem Betrieb der Reinigung und Färberei.

Das Gericht gab dem Grundstückseigentümer recht und sprach der Bank eine Aufklärungspflicht zu, die immer dann eintritt, wenn vorhandenes Wissen über Risiken mit einem zu finanzierenden Objekt die Kaufentscheidung beeinflussen könnte. Wäre die Frau ordnungsgemäß über den Zustand des Grundstücks unterrichtet gewesen, hätte sie das Grundstück wahrscheinlich nicht gekauft.